Allg. Verkaufsbedingungen (AVB-G)

Stand 23.05.2018

 

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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden (AVB-G)

Ihr Kaufvertrag kommt mit der envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114 Chemnitz zustande.

 

1 Geltungsbereich

(1) Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (im Folgenden „Kunden“), und der envia Mitteldeutsche Energie AG (im Folgenden „enviaM“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

(2) Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, enviaM hat vor Vertragsabschluss deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen gilt auch dann, wenn enviaM eine Bestellung in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos annimmt und ausführt.

 

2 Angebot und Vertragsabschluss bei Bestellungen über Auftragsformulare

(1) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. enviaM kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

(2) Bei Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft kann enviaM die gewählte Zahlungsart in „Kauf auf Vorkasse" ändern. In diesem Fall übersendet enviaM dem Kunden ein Angebot entsprechend seiner Bestellung mit der geänderten Zahlungsart. Der Vertrag kommt dann mit Annahme dieses Angebotes durch den Kunden oder durch dessen Zahlung an enviaM zustande.

 

3 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragstextspeicherung bei Bestellungen über den Onlineshop „enviaM Webshop“

(1) Alle Angebote im Onlineshop „enviaM Webshop“ (im Folgenden „enviaM Webshop“) stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.

(2) Um eine bindendes Angebot im enviaM Webshop abgeben zu können, müssen die entsprechenden angebotenen Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den Link „in den Warenkorb“ zur Bestellung vorgemerkt werden. Im Menü „Warenkorb“ werden die vorgemerkten Artikel angezeigt. Um den Bestellvorgang auszuführen, ist zunächst die Bestätigung der Schaltfläche „zur Kasse“ anzuklicken. Daran anschließend wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, wobei die erforderlichen Daten abgefragt werden.

(3) Im Rahmen des Bestellvorgangs ist für die Abgabe eines bindenden Angebotes eine Anmeldung im enviaM Webshop notwendig. Bei Neukunden erfolgt diese Anmeldung durch Ausfüllen der als Pflichtfelder markierten Angaben und der Aktivierung der Anmeldung durch das Anklicken des per E-Mail übersandten Aktivierungslinks an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei Kunden, welche bereits ein Kundenkonto angelegt haben, ist vor der Angebotsabgabe ein Login mit der entsprechenden E-Mail-Adresse und dem dazugehörigen Passwort notwendig.

(4) Bestellt der Kunde über den enviaM Webshop, erfolgt die Abgabe eines bindenden Angebots mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“.

(5) Vor Abgabe eines bindenden Angebots hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung und die Bestelldaten auf deren Richtigkeit zu kontrollieren und bei Bedarf zu ändern.

(6) enviaM bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(7) enviaM kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

(8) Bei Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft kann enviaM die gewählte Zahlungsart in „Kauf auf Vorkasse" ändern. In diesem Fall übersendet enviaM dem Kunden ein Angebot entsprechend seiner Bestellung mit der geänderten Zahlungsart per E-Mail. Der Vertrag kommt dann mit Annahme dieses Angebotes durch den Kunden oder durch dessen Zahlung an enviaM zustande.

(9) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(10) enviaM speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AVB-G kann der Kunde jederzeit unter www.enviam-shop.de/elektromobilitaet/allg.-verkaufsbedingungen-avb-g einsehen.

 

4 Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollte enviaM ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl enviaM bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, wird enviaM von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird enviaM den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Käufer im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

5 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich enviaM das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, enviaM erteilt dem Käufer eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Unterlagen, die im Umfang der bestellten Ware enthalten sind, wie z.B. Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen, sind von der vorgenannten Regelung ausgenommen und gehen mit Übertragung der Ware in das Eigentum des Käufers über. Soweit enviaM das Angebot des Käufers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an enviaM zurückzusenden.

 

6 Preise und Zahlung

(1) In den Preisen sind Umsatzsteuer und Verpackungskosten nicht enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nur dann enthalten, wenn dies ausdrücklich bei jedem angebotenen Produkt vermerkt ist.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in den Rechnungen genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass enviaM einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Käufer die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(4) Im Falle einer Bestellung über den enviaM Webshop gelten ausschließlich die dort angegebenen Preise.

 

7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von enviaM ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

8 Lieferzeit

(1) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind angegebene Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Der Beginn der von enviaM angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Bei „Kauf auf Vorkasse“ erfolgt die Lieferung nach vollständigem Eingang der Zahlung durch den Kunden.

(4) Der Käufer kann enviaM vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist in Textform auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte enviaM einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn enviaM die Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist enviaM berechtigt, Ersatz für den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

9 Eigentumsvorbehalt

(1) enviaM behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Für hochwertige Kaufsachen ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer enviaM unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den enviaM entstandenen Ausfall.

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für enviaM. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, enviaM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt enviaM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von enviaM zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer enviaM anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für enviaM verwahrt. Zur Sicherung von Forderungen der enviaM gegen den Käufer tritt dieser auch solche Forderungen an enviaM ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; enviaM nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(4) enviaM verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

10 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von enviaM ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und enviaM vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen von enviaM erwarten konnten, hat, so ist enviaM zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn enviaM aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

(3) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Übergabe auf Mängel hin zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, enviaM diesen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und enviaM ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet. Zeigt sich ein zunächst nicht erkennbarer Mangel später, so hat er Käufer diesen enviaM ebenfalls unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt und enviaM ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet.

(4) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. enviaM ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat enviaM die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(5) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder enviaM die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

11 Haftung

(1) enviaM haften unbeschadet der Regelungen nach Ziff. 9 dieser AGB-G und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der enviaM beruhen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der enviaM beruhen.

(2) Sollten Hersteller der vom Käufer ausgewählten Produkte eine eigene Herstellergarantie ausgelobt haben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht enviaM verpflichtet. Soweit enviaM bezüglich der Ware oder Teile derselben eine eigene Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet diese auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet enviaM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(3) enviaM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). enviaM haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet enviaM im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der enviaM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung derer Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Käufer darf nur mit Zustimmung der enviaM Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtreten, verpfänden und/oder als Sicherheit hinterlegen.

(3) Gerichtsstand für sämtliche gegenseitige Ansprüche ist Chemnitz.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.